Gewerbeflächen
Teil von Welche Vertragspunkte steuern den Mieterausbau im Gewerberaummietrecht?
Umbauzustimmung anfragen: ausgefülltes Beispiel für Gewerbemieter
So fragen Gewerbemieter die Zustimmung zum Ladenausbau schriftlich an: fertiges Beispielschreiben mit Anlagen und Hinweisen zur Antwortdokumentation.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Beispiel: Textilgeschäft plant Kaffeeecke und leichte Trennwand.
- Die Anfrage benennt Maßnahme, Lage, Ausführung und Rückbauoption.
- Die Antwort des Vermieters wird als Anlage zum Vertrag abgelegt.
Ausgangslage im Beispiel
Im fiktiven Beispiel mietet ein Textilgeschäft eine Ladenfläche von etwa 120 qm. Der Mietvertrag nennt als Nutzung "Verkaufsraum für Textilien" und enthält eine Klausel: "Umbauten und Einbauten bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters." Die IHK Schwaben empfiehlt für genehmigungspflichtige Gewerbe eine ausdrückliche Regelung: Wer ist für behördliche Genehmigungen verantwortlich? Diese Frage ist von der Vermieterzustimmung getrennt.
Der Mieter plant, eine kleine Kaffeeecke mit Zubereitung von Heißgetränken einzurichten und eine leichte Trennwand einzuziehen. Die Anfrage muss diese Maßnahmen konkret benennen.
Das Anfrageschreiben
Das folgende Schreiben ist ein fiktives Beispiel und keine rechtlich geprüfte Vorlage. Es zeigt, wie ein Mieter die Zustimmung des Vermieters für den geplanten Ausbau anfragen kann.
Anfrage auf Zustimmung zu Umbaumaßnahmen
Sehr geehrte Frau Beispiel,
in unserem Mietvertrag vom 1. März 2024 über die Ladenfläche in der Musterstraße 12 ist unter § 7 geregelt, dass Umbauten und Einbauten Ihrer vorherigen schriftlichen Zustimmung bedürfen. Hiermit bitten wir um diese Zustimmung für folgende Maßnahmen:
- Einbau einer leichten Trennwand (Trockenbau, nicht tragend) zwischen dem vorderen Verkaufsraum und dem hinteren Bereich, um dort eine Kaffeeecke mit Zubereitung von Heißgetränken einzurichten. Die Trennwand hat eine Länge von 4,5 m und eine Höhe von 2,8 m.
- Installation einer Kaffeemaschine mit Wasseranschluss und eines kleinen Spülbeckens im hinteren Bereich. Die Anschlüsse erfolgen an die vorhandenen Leitungen; es sind keine Eingriffe in tragende Bauteile geplant.
- Aufstellung von zwei Stehtischen mit je zwei Hockern im vorderen Verkaufsraum.
Die Ausführung übernimmt die Firma Innenausbau Muster GmbH. Die Arbeiten sollen vom 15. bis 20. des nächsten Monats stattfinden und außerhalb der Geschäftszeiten erfolgen. Eine Betriebshaftpflichtversicherung besteht.
Für den Fall des Vertragsendes schlagen wir vor, dass die Trennwand und die Kaffeemaschine entweder von uns entfernt oder nach Absprache von Ihnen übernommen werden. Eine endgültige Regelung können wir gerne separat vereinbaren.
Bitte bestätigen Sie uns Ihre Zustimmung zu diesen Maßnahmen schriftlich bis zum 5. des nächsten Monats. Als Anlage fügen wir einen Grundriss bei, in dem die geplanten Änderungen eingezeichnet sind.
Mit freundlichen Grüßen Muster GmbH, Filiale Musterstadt
Anlagen und Antwort vermerken
Der Anfrage liegt ein Grundriss bei, in dem die Trennwand, die Anschlüsse und die Stehtische markiert sind. Der Vermieter kann auf diesem Plan Änderungen oder Auflagen notieren und gegengezeichnet zurücksenden.
Die Antwort des Vermieters sollte das konkrete Vorhaben benennen und den Umfang der Zustimmung eingrenzen. Ein Beispiel für eine kurze Antwort:
"Bestätigung der Zustimmung zu den in Ihrer Anfrage vom [Datum] genannten Maßnahmen: leichte Trennwand, Kaffeeecke mit Zubereitung, zwei Stehtische. Auflage: Arbeiten nur außerhalb der Geschäftszeiten. Rückbau oder Übernahme wird bei Vertragsende gesondert geregelt."
Diese Antwort wird zusammen mit der Anfrage und dem Plan zur Vertragsakte genommen. So bleibt nachvollziehbar, was erlaubt wurde und welche Auflagen gelten.
Häufige Fragen
Muss ich für jeden Ausbau eine solche Anfrage stellen?
Die IHK zu Essen rät, bei Rückgabe zu regeln, ob Einbauten entfernt werden oder verbleiben (Rückgabe und Entschädigung). Ob eine Anfrage nötig ist, hängt von der Umbauklausel im Mietvertrag ab. Im Zweifel ist eine dokumentierte Anfrage der sicherere Weg.
Reicht die Zustimmung des Vermieters für den Betrieb der Kaffeeecke?
Nein. Die IHK Schwaben weist darauf hin, dass die Angabe eines Nutzungszwecks nicht automatisch bedeutet, dass alle behördlichen Genehmigungen vorliegen. Klären Sie gesonderte öffentliche Genehmigungen vor der Umsetzung.
